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Gemeinsam in Lichtenberg! |
Letzte Meldung Bericht des Bezirksamtes in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 12.1.2012
Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen
geplant 2012: Aufbau einer GesundheitsakademieLichtenberger Suchtbericht 2012 "Sucht im Alltag" Kindergesundheitsbericht / Auswertung der Einschulungsuntersuchung 2011 Fortsetzung Kinoreihe "Irrsinnig menschlich" ab 8.2.2012 Gesundheitsmesse im September Woche der Seelischen Gesundheit im Oktober Prüfung und Wiederbelebung/Bestandsaufnahme Sturzprävention/ Spaziergangspaten und Vorleseprojekt gez. Emmrich Bezirksamtbeschlüsse Das Bezirksamt informiert regelmäßig mittels Pressemitteilungen über gefasste Beschlüsse:Tagung vom 24. Januar Tagung vom 17. Januar Tagung vom 10. Januar Tagung vom 20. Dezember Tagung vom 13. Dezember Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Hohenschönhausen Vorschläge bis zum 31.Januar 2012 einreichen Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt 2012 im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" für Hohenschönhausen 90.000 Euro zur Verfügung. Davon werden 50.000 Euro für größere Projekte bereitgestellt.Christina Emmrich fordert die Bürgerinnen und Bürger aus Hohenschönhausen mit Ihren Vorhaben zu einer aktiven Teilnahme am Lokalen Aktionsplan auf. "Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ist mir weiterhin wichtiges Anliegen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus." Projektvorschläge für zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus können bis zum 31. Januar 2012 eingereicht werden: Koordinierungsstelle Lichtenberg, c/o KULTschule, Sewanstraße 43, 10319 Berlin. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei der Koordinierungsstelle, nicht das Datum des Poststempels. Die Ziele, das Formular für den Projektvorschlag und weitere Informationen sind auf der Internetseite www.lap-hohenschoenhausen.de zu finden. Die Koordinierungsstelle bietet außerdem eine Beratung für interessierte Projekte an. Im Jahr 2011 wurden über das Bundesprogramm in Hohenschönhausen insgesamt 34 Projekte mit einem Finanzvolumen von 80.000 Euro gefördert. (s. Wortlaut der Pressemitteilung) Jugendfreizeiteinrichtung Steinhaus fertig gestellt In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 1. Dezember 2011 heißt es:Am 1. Dezember übergab der Bereich Facility Management/Baumanagement des Bezirksamtes Lichtenberg die sanierte Jugendfreizeiteinrichtung Steinhaus, Schulze-Boysen-Straße 10, an das Jugendamt und die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Christina Emmrich (Die Linke.) Den Kindern und Jugendlichen im Stadtteil Frankfurter Allee Süd steht nun ein wesentlich schöneres und funktionaleres Gebäude als bisher zur Verfügung. Seit 2008 wurde das mehr als 80 Jahre alte charmante Haus vom Dachstuhl über Dachdeckung, Heizungsanlage, Fenster und Außentüren bis hin zur Fassade komplett saniert. Das Haus strahlt regelrecht und wirkt sehr einladend. In Vorbereitung ist eine künstlerische Gestaltung der Fassade durch junge Leute. Insgesamt wurden 319.000 Euro eingesetzt. 230.000 Euro stammen aus Fördermitteln des Programms Zukunftsinitiative Stadtteil, Teilprogramm Stadtumbau Ost der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 89.000 Euro aus bezirklichen Bauunterhaltungsmitteln. Bei der Übergabe anwesend war der Betreiber der Einrichtung, der Träger der freien Jugendhilfe "Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.". 10.500 Lichtenberger/innen gestalten den Bürgerhaushalt 2013 In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 2. November 2011 heißt es u. a.:"Der Bürgerhaushalt 2013 in Berlin-Lichtenberg brachte eine Rekordbeteiligung. Der letzte Votierungsabschnitt für den 7. Lichtenberger Bürgerhaushalt, die Haushalteabstimmung, endete am 31. Oktober. Etwa 10.500 Lichtenberger/innen beteiligten sich am Internetdialog, an der Haushalteabstimmung und am Stadtteildialog. Das ist eine Steigerung von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den beiden Vorjahren lagen die Beteiligungszahlen bei ca. 8.000 Teilnehmern/innen. An der Votierung über alle drei Abstimmungswege (Internetvotierung, Votierungstag und Haushalteabstimmung) haben 6.236 Bürger/innen teilgenommen, eine Steigerung von 60 Prozent zum Vorjahr. "Die Zahlen zeugen vom wachsenden Interesse der Bürger/innen, an der Gestaltung des Gemeinwesens in Lichtenberg mitzuwirken. Sie bestätigen auch", so Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, " dass wir vor nunmehr acht Jahren den richtigen Weg eingeschlagen haben." >> MEHR Die Protokolle der Sitzungen des Bezirksamtes sind auf der Bezirksseite unter Bezirksamt veröffentlicht. Kurzeinschätzung zum Wahlergebnis der LINKEN Berlin am 18.9.2011 Erklärung des Landesvorstandes, Beschluss vom 01.11.2011 Die am 19. September begonnene Debatte über die Bewertung unseres Wahlergebnisses und dessen Ursachen wollen wir fortführen. Diese Erklärung ist ein Beitrag dazu. DIE LINKE wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert.Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der LINKEN sind vielschichtig, und es bedarf noch einiger Arbeit und Debatten, bis wir eine klare Bilanz ziehen können. Die noch während des Jahres 2010 guten Umfragewerte sind parallel zur schwächer werdenden Zustimmung auf Bundesebene auch in Berlin seit Anfang 2011 stark eingebrochen. Der Landesverband hat es nicht vermocht, mit seinen Mitteln und Ressourcen hier grundlegend gegenzusteuern. Zu den Aspekten der Wahlniederlage gehören:
Städtepartner Lichtenberg und Ka Mubukwana Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin traf Oberbürgermeister von Maputo Die Städtepartnerschaft zwischen Lichtenberg und dem Bezirk Ka Mubukwana der mosambikanischen Hauptstadt Maputo war Gegenstand des Gesprächs zwischen Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Vertretern Mosambiks. >> MEHRMedaillen für Ehrenamtliche Lichtenberger Bürgermeisterin ehrte am 10. Oktober Bürgerinnen und Bürger In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 11. Oktober heißt es u. a.:"Auch in diesem Jahr ehrte das Bezirksamt Bürgerinnen und Bürger für ihr besonderes oder langjähriges bürgerschaftliches Engagement mit der Lichtenberger Bürgermedaille. Die Medaille trägt die Aufschrift 'Dank fürs Ehrenamt Berlin-Lichtenberg' und zeigt auf der Rückseite das historische Lichtenberger Rathaus. In der Jugendkunstschule Lichtenberg wurde die Keramikplakette gestaltet - entworfen vom kubanischen Künstler Roberto Lueges Martinez. Anlässlich des Freiwilligentages am gestrigen Montag, dem 10. Oktober 2011, zeichnete Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich zehn Bürgerinnen und Bürger mit der Bürgermedaille aus. Die feierliche Übergabe fand im neu eröffneten Nachbarschaftshaus in der Ribnitzer Straße 1b, nahe dem S-Bahnhof Wartenberg, statt. Die Bürgermedaillen erhielten Ruth Goldbeck, Rudolf Gyuris, Christa Kaltais, Sigurd Lehr, Frank Reichert, Traute Renatus, Gisela Riedel, Dr.Christine Roßberg, Katrin Saupe und Hans-Jochen Schneller." >> MEHR Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg – Baustein auf dem Weg zur Bürgerkommune In einem Newsletter der Stiftung MITARBEIT vom 30.9.2011 habe ich Schritte zur Bürgerkommune skizziert und dabei insbesondere den "Bürgerhaushalt" als ein wesentliches Instrument zur Erreichung dieses Ziels in Lichtenberg näher beschrieben. Darin heißt es u. a.:Lichtenberg hat sich bereits im Jahre 2001 die Entwicklung zur Bürgerkommune auf die Fahne geschrieben. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung waren sich immer einig darüber, dass nicht die „Bürgerkommune“ an sich beschlossen werden kann, sondern nur das Ziel definiert und der Weg dorthin annähernd beschrieben werden kann, die Straße aber noch gebaut werden muss. Es wird keinen festen Zeitpunkt der fertigen Umsetzung geben. Vielmehr wird es ein sich langsam entwickeln-der Prozess sein, bei dem allerdings immer zu beachten ist, nicht alles neu zu erfinden. Bestehendes muss genutzt werden und – soweit erforderlich – den Gegebenheiten angepasst werden. Bürgerhaushalt und Bürgerkommune sind untrennbar mit Lichtenberg verbunden. Im Rahmen der Gemeinwesenaktivitäten unter der Zielsetzung „Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune“ sollen das bürgerschaftliche Engagement gefördert, soziale und kulturelle Angebote von öffentlicher Hand und freien Trägern vernetzt sowie das stadtteilbezogene Handeln der Verwaltung gestärkt werden. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung haben nach ausführlicher Diskussion vier Leitziele für den Bezirk verabschiedet. Die Leitziele sind jeweils durch Einzelziele definiert und bilden die Grundlage für die Fach- und Ressourcenplanungen sowie das Verwaltungshandeln. >> MEHR 7. Lichtenberg-Reise Das Lichtenberger Bezirksamt führte am 21. September eine weitere Medienrundfahrt durch. Sie stand unter dem Motto "Eliten, Talente, Begabungen - Bildungschancen in Lichtenberg". Dabei wurden die Eliteschule des Sports, der Standort Wustrower Str. der kommunalen Musikschule und das Oberstufenzentrum Max Taut besucht. Die Pressevertreter erhielten aus diesem Anlass eine Infomappe, in der die wichtigsten Bildungszentren des Bezirks detaillierter vorgestellt wurden.Veranstaltung "Bürgerkommune" Am 20. September fand im Rathaus Lichtenberg eine Veranstaltung zum Thema "Bürgerkommune" statt. Die gleichnamige Arbeitsgruppe hatte sich entschieden Projektinitiatorinnen und -initiatoren sowie die Akteure im Projekt mit dem Pin "Bürgerkommune 2011" zu ehren. Etwa 100 Personen sind anwesend. In einer Präsentation wurden die bisherige Entwicklung nachgezeichnet und Projekte vorgestelltProtest gegen Rassistische Beleidigungen in Hoyerswerda Mit Betroffenheit habe ich von erneuten rassistischen Pöbeleien und Beleidigungen am Samstag, dem 10. September 2011, auf einer Veranstaltung in Hoyerswerda anlässlich des 20. Jahrestages der rassistischen Vorfälle von 1991 Kenntnis genommen.Betroffene hatten sich an diesem Wochenende in Hoyerswerda versammelt, um sich aktuell über die Entwicklung der Stadt zu informieren. Unter den Opfern befindet sich auch der verantwortliche Koordinator der Städtepartnerschaft zwischen Berlin-Lichtenberg und Maputo-KaMubukwana und Geschäftsführer des Partnerschaftsverein ASDA. Entschieden verurteile ich jede Form von Rassismus und Antisemitismus und rufe die Hoyerswerdaer Bürgerinnen und Bürger auf, sich vehement gegen menschenfeindliches Gedankengut zu wehren und sich für Demokratie und Zivilcourage einzusetzen. Als Bürgermeisterin des Bezirkes Lichtenberg von Berlin schließe ich mich unserem Kooperationspartner SODI an und fordere die sächsische Landesregierung zu rückhaltloser Aufklärung des Vorfalls auf. Christina Emmrich Malwettbewerb 2011 der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. Im Dankschreiben der Friedensglockengesellschaft an die TeilnehmerInnen heißt es u. a.:"Für das Wort FRIEDEN gibt es keine Mehrzahl. Anlässlich des Internationalen Kindertages 2011 wurde zu ein Malwettbewerb "Kinder malen für den Frieden - Euer Bild von einer friedlichen Welt" aufgerufen und am Gedenktag für die Opfer des Atombombenabwurfes von Hiroshima und Nagasaki am 06. August 1945 in diesem Jahr ausgewertet. Es beteiligten sich Kinder aus den Berliner Stadtbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg." Als Preisträger wurden ausgezeichnet: die Klasse 3a der Richard-Wagner-Grundschule (Gruppenpreis) Mathilda, Sophie B. und Leonie (Einzelpreise) >> MEHR Aus der Vorlage des Bezirksamtes für die BVV zum Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Behindertenrechten Im Vorwort der Vorlage heißt es u. a.:"Die UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in den Genuss aller Menschenrechte kommen - wie andere Menschen auch. Die UN-BRK stärkt die individuellen Rechte von Menschen mit Behinderung in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen. Seit Inkrafttreten der UN-BRK im März 2009 ist Deutschland zur Einhaltung und Umsetzung der in ihr formulierten Rechte verpflichtet, zum Beispiel für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems und den Ausbau der Barrierefreiheit. Das Bezirksamt hatte in Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern von Menschen mit Behinderungen das Handlungsprogramm "Situationen, Aufgaben und Maßnahmen der behindertenpolitischen Arbeit im Bezirk Lichtenberg" mit Maßnahmen für die Jahre 2005 bis 2010 erstellt und im Dezember 2010 als Gesamtpaket abgerechnet. Wesentliche Aufgaben zur Herstellung gleicher Chancen haben im "Kommunalen Handlungsprogramm für eine zukunftsfähige Entwicklung des Bezirkes - Besser Leben in Lichtenberg", den Leitzielen des Bezirksamtes und im Masterplan zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2008 - 2011 ihren Niederschlag gefunden. Mit dem jetzt vorliegenden Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention in Lichtenberg für die Jahre 2011 bis 2015 wird die kontinuierliche und nachhaltige Arbeit des Bezirkes zur Verbesserung der Chancengleichheit fortgesetzt." Nähere Informationen sind folgenden Dokumenten zu entnehmen:
Berliner Erklärung: "Das überwiegend weiblich geprägte Erscheinungsbild des ÖGD führt dazu, dass dieser Bereich als weniger wertvoll als der männlich dominierte Klinikbereich angesehen wird. Ein typischer Hinweis dafür ist die vergleichsweise schlechte Bezahlung für eine hoch qualifizierte, überwiegend von Ärztinnen ausgeübte Tätigkeit. Dadurch entsteht ein Dilemma: Diese Gehaltsbedingungen machen den ÖGD als Arbeitsfeld unattraktiv. Die mangelhafte Personalsituation hat Folgen sowohl für die Bevölkerung, die auf öffentliche medizinische Leistungen angewiesen ist, als auch für die Beschäftigten im ÖGD. Der ÖGD ist in vielen Bereichen durch Personalmangel inzwischen nur noch eingeschränkt leistungsfähig. Pflichtaufgaben können teilweise nicht mehr erfüllt werden. ... Hier ist das Land Berlin gefordert. Wenn in Berlin die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden soll, und wenn Gender Mainstreaming ernst genommen werden soll, dann muss die Anpassung des Gehalts der ÖGD-Ärztinnen und -Ärzte als Fachärztinnen und Fachärzte an die Bezahlung der landeseigenen Krankenhäuser der erste Schritt sein." (Sie auch den vollständigen Wortlaut der Erklärung.) Stellungnahme des Rats der Bürgermeister zum Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2012/2013 Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Schreiben vom 24. März 2011 den Bezirksplafond für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 übermittelt. Das Übersendungsschreiben endet mit dem Hinweis, „dass die Ausgaben der Bezirke – auch jenseits der Transferausgaben – im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten angemessen und auskömmlich finanziert sind“.Der Rat der Bürgermeister weiß um die Konsolidierungsnotwendigkeiten im Land Berlin. Doch auch unter Anerkennung der haushaltspolitischen Gesamtlage muss das Ziel verfolgt werden, mit dem Bezirksplafond 2012/2013 zumindest die Aufgabenerfüllung auf dem Kosten- und Leistungsniveau 2010 sicherzustellen. Diese Position wurde bisher auch vom Finanzsenator gegenüber den Finanzstadträten der Bezirke vertreten. Somit muss sich die Berechnung des Bezirksplafonds daran messen lassen. Im Ergebnis der Analyse der Plafondinformationen wird dieser Anspruch nicht erfüllt. Im Gegenteil, es ist eine erhebliche Unterdeckung insbesondere bei der Bemessung des Personalplafonds und des unzureichend fortgeschriebenen Teilplafonds sonstige Sachausgaben (A-Teil) festzustellen. Der Rat der Bürgermeister fordert daher eine finanzielle Nachbesserung in Höhe von 111,7 Mio. €, die sich zusammensetzen aus 12,8 Mio. € für den Transferausgabenplafond, 51,8 Mio. € für den Teilplafond sonstige Sachausgaben und 47,1 Mio. € für den Personalplafond. Aus Anlass der Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 erneuert der Rat der Bürgermeister zudem seine Forderung, dass die Bezirke die Ermächtigung zur eigenständigen Bewirtschaftung ihrer Personalhaushalte erhalten. >>MEHR Eine beeindruckende Beteiligungsbilanz am Lichtenberger Bürgerhaushalt ... ... wird in der Drucksache 1898/VI gezogen, die auf Antrag der Linkspartei in der Tagung der BVV am 27. Januar vom Bezirksamt vorgelegt wird. So weist z. B. die Teilnahmestatistik in Punkt 6 des Dokuments eine ständig steigende Teilnehmerzahl an dem für die Bundesrepublik beispielhaften Projekt auf. Während sich am ersten Bürgerhaushalt 2007 4.048 Bürger mit Vorschlägen zu Wort meldeten, waren es bei der Abstimmung zum Haushalt 2011 mit 8.130 mehr als doppelt so viel. In der Diskussion um den Bürgerhaushalt 2012 ging die Teilnehmerzahl jedoch leicht auf 7.989 zurück.>> MEHR Eckpunkte für Bürgerhaushalt Lichtenberg 2013 Dieser Tage wurden die Eckpunkte für den Bürgerhaushalt in Lichtenberg für 2013 vorgestellt. Zu den Zielen und Merkmalen heißt es in dem Dokument u. a.:
Daten und Fakten zum Bürgerhaushalt 2012 und den Kiezfonds Das Bezirksamt hat nun aktuelle (Stand vom 5. Januar) Zahlen zum Bürgerhaushalt 2012 sowie zu den Kiezfonds (s. auch unten) veröffentlicht. Pressemeldung des Bezirksamtes vom 7. Dezember 2010 Bürgerhaushalt Lichtenberg: Bilanz des Kiezfonds 2010 Bürgerjurys haben über die Finanzierung von 118 Kiezprojekten entschieden Die Bürgerjurys haben seit April 2010 mehr als 160 Projektideen im Rahmen des Kiezfonds beraten und davon bisher 118 bewilligt. Insgesamt wurden etwa 61.500 Euro für die Finanzierung von Stadtteilprojekten ausgegeben. Die Finanzierung erfolgte auf Antrag von Bürgern, von Vereinen oder freien Trägern.Diese Bilanz wurde auf einer Sitzung im Rathaus Lichtenberg am 6. Dezember diskutiert, an der auch Vertreter der Stadtteilzentren und der 13 Bürgerjurys teilnahmen. Festgestellt wurde, dass in allen Stadtteilen die Bürgerjurys funktionieren, über Vorschläge zur Finanzierung kleinerer Projekte abgestimmt wurde und das Geld kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt worden ist. Zu oft, so wurde kritisch angemerkt, seien es freie Träger, die Projektanträge stellten. Über Öffentlichkeitsarbeit sollten nun verstärkt die Bewohner/innen in den Kiezen angesprochen werden, sich für Veränderungen in der Nachbarschaft stark zu machen und Vorhaben in eigener Regie zu realisieren. Für 2011 sollen die Rahmenregelung für die Geschäftstätigkeit der Jurys modifiziert und das Verfahren von der Antragstellung bis zur Bereitstellung der Finanzen vereinfacht werden. Der Kiezfonds, der 2010 erstmals mit 65.000 Euro aufgelegt worden ist, bietet den Bewohner/innen der 13 Stadtteile Lichtenbergs finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung kleiner Projekte. Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern. 2010 wurden zum Beispiel Neupflanzungen in Parks, Anschaffung von Büchern für die Hohenschönhausener Bücherstube und das Angebot von Interkulturellen Bücherkoffern für Grundschüler, eine Ausstattung zur Regenwassernutzung für die Bewässerung von Streuobstwiesen, die Neugestaltung des Gangway Streetmobils, Fußballtore für einen Bolzplatz, die Einrichtung eines Tauschnetzes in Frankfurter Allee Süd oder der Aufbau einer Siebdruckwerkstatt in einem Karlshorster Jugendzentrum finanziell unterstützt. Der Kiezfonds wurde in Höhe von jeweils 65.000 Euro im Bezirkshaushaltsplan 2010 und 2011 bereitgestellt - ein Ergebnis der Bürgerdiskussion zum Bürgerhaushalt 2009 aus dem Jahr 2007. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fördern damit das bürgerschaftliche Engagement und die ehrenamtlichen Aktivitäten in den Stadtteilen des Bezirks und nutzen die Kompetenzen der Bevölkerung zur Entwicklung der Stadtteile. Alle wichtigen Unterlagen und Adressen im Internet unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de. |